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ClubVivo

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und akzeptiert haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der ClubVivo-Plattform der KINDERMANN.IO UG (haftungsbeschränkt), Seumestr. 7, 30161 Hannover (nachfolgend Anbieter).

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform ClubVivo zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich an Vereine, Einrichtungen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Wer einen Mandanten für einen Verein, eine Schule oder eine vergleichbare Einrichtung bestellt, handelt dabei in Ausübung dieser Tätigkeit und ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Vorschriften über Verbraucherverträge — insbesondere das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB — finden auf solche Verträge deshalb von vornherein keine Anwendung.

1.2a Bestellt ausnahmsweise eine natürliche Person zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist sie Verbraucher. Für diesen Fall gilt ergänzend Ziffer 3.5.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden ClubVivo als cloudbasierten Dienst über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket und umfasst je nach Auswahl Mitglieder- und Beitragsverwaltung, die Verwaltung von Angeboten, Gruppen und Terminen, Online-Anmeldung, Warteliste, Anwesenheits- und Rechnungsfunktionen, Finanz- und Ehrenamtsverwaltung, Abwesenheiten, das Mitglieder- und Elternportal, die zugehörige Vereins-Website samt einbindbarem Anmelde-Widget sowie gebuchte Zusatzmodule.

2.2 Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist die Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Verbindung mit der Bestellbestätigung.

2.3 Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Funktionale Änderungen sind zulässig, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird und dies für den Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen besteht nicht.

2.4 Der Übergabepunkt für die Leistung ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Internetanbindung des Kunden sowie dessen Endgeräte sind nicht Gegenstand des Vertrags.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

3.2 Mit Absenden des Buchungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch Bestellbestätigung des Anbieters in Textform oder durch Bereitstellung des Zugangs zustande.

3.2a Nach dem Absenden wird der Kunde auf die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet (Ziffer 6.3). Der Zugang wird bereitgestellt, sobald die Zahlung des Jahresentgelts bestätigt ist.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die im Buchungsformular abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

3.4 Erklärungen im Bestellformular: Vor dem Absenden bestätigt der Kunde in gesonderten, nicht vorausgewählten Kästchen die Geltung dieser AGB und der Datenschutzerklärung, den Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags nach Ziffer 11.2, die Jahreslaufzeit samt Vorauszahlung des Jahresentgelts sowie die Erklärung nach Ziffer 3.5. Ohne diese Bestätigungen kann die Bestellung nicht abgesendet werden. Der Anbieter zeichnet den Wortlaut der abgegebenen Erklärungen zusammen mit der Fassungsnummer der jeweils geltenden Rechtstexte auf und bewahrt ihn als Nachweis auf.

3.5 Vorzeitiger Beginn der Leistung und Widerrufsrecht

3.5a Der Anbieter stellt den Zugang unmittelbar nach bestätigter Zahlung bereit, damit der Kunde ohne Wartezeit arbeiten kann. Die Ausführung des Vertrags beginnt damit regelmäßig vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist.

3.5b Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nur, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Für Vereine, Einrichtungen und Unternehmer nach Ziffer 1.2 besteht von vornherein kein Widerrufsrecht; die Erklärung nach Ziffer 3.5c geht in diesem Fall ins Leere und begründet kein Recht, das nicht besteht.

3.5c Damit die Leistung auch gegenüber einem Verbraucher sofort erbracht werden kann, gibt jeder Besteller im Bestellformular in einem gesonderten, nicht vorausgewählten Kästchen folgende Erklärung ab:

  • „Ich verlange ausdrücklich, dass ClubVivo mit der Ausführung des Vertrags schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und den Zugang sofort bereitstellt. Mir ist bekannt, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere: bei digitalen Inhalten mit dem Beginn der Ausführung, bei Dienstleistungen mit deren vollständiger Erbringung."

3.5d Ist der Kunde Verbraucher, erlischt sein Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB (Dienstleistungen) bzw. des § 356 Abs. 5 BGB (digitale Inhalte). Die Erklärung nach Ziffer 3.5c enthält beide dafür erforderlichen Bestandteile: das ausdrückliche Verlangen nach vorzeitigem Beginn und die Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts.

4. Lizenzmodell

4.1 Die Abrechnung erfolgt je Mandant. Ein Mandant ist die für einen Verein bzw. eine Einrichtung bereitgestellte Instanz der Plattform mit eigener Datenbank. Die Zahl der Personen, die innerhalb eines Mandanten ein Benutzerkonto erhalten, ist im Entgelt enthalten und nicht begrenzt.

4.2 Der Kunde bucht bei Vertragsschluss die Zahl der Mandanten sowie die je Mandant gewünschten Zusatzmodule.

4.2a Basislizenz und Module: Jeder Mandant benötigt eine Basislizenz. Der Leistungsumfang der Basislizenz ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website; er umfasst insbesondere auch das Mitglieder- und Elternportal, den Buchhaltungs-Export und den SEPA-Lastschrifteinzug. Zusatzmodule (Übungsleiter-Modul, Newsletter, Auszeichnungen, Mahnwesen, eigene Domain) können je Mandant hinzugebucht werden; ein Modul ist gebucht oder nicht gebucht, eine Stückzahl gibt es nicht. Die Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website.

4.2b Einrichtung: Die Einrichtung eines Mandanten (Instanz, Branding, Domain) ist im Entgelt der Basislizenz enthalten. Leistungen, die ausdrücklich nach Aufwand ausgewiesen sind (etwa Datenmigration über die Einrichtung hinaus oder individuelle Schnittstellen), werden gesondert angeboten und erst nach Freigabe durch den Kunden in Textform erbracht.

4.3 Zubuchung: Zusatzmodule können jederzeit hinzugebucht werden. Sie werden taggenau anteilig ab dem Tag der Bereitstellung bis zum Ende der laufenden Laufzeit berechnet und ab der Folgeperiode zusammen mit dem Jahresentgelt (Ziffer 6.2). Ein zugebuchtes Modul endet stets mit der Laufzeit der Basislizenz und verlängert sich mit ihr.

4.4 Abbestellung: Die Abbestellung eines Zusatzmoduls ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich und wirkt zum Beginn der Folgeperiode. Eine Erstattung für die laufende Laufzeit erfolgt nicht.

4.5 Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Er teilt dem Anbieter einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mit.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ab dem Tag der Bestellung geschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Beginn und Ende der jeweiligen Laufzeit werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung mitgeteilt.

5.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Bis zu diesem Tag endet die Lizenz zum vereinbarten Termin, und es wird nichts weiter abgebucht. Der Zugang bleibt bis zum Laufzeitende in vollem Umfang bestehen.

5.2a Verspätete Kündigung: Geht die Kündigung später als 14 Tage vor dem Laufzeitende zu, ist sie gleichwohl wirksam; sie wird nicht zurückgewiesen. Sie wirkt dann zum Ende der folgenden Laufzeit. Der Vertrag verlängert sich damit um zwölf Monate, und diese Laufzeit wird auch berechnet. Einer erneuten Kündigung bedarf es nicht.

5.2b Bis wann gekündigt werden kann, steht dem Kunden jederzeit im Verwaltungsbereich unter „Ihr Tarif" zur Verfügung.

5.2c Eine anteilige Erstattung findet nicht statt. Die bezahlte Zeit bleibt bis zum letzten Tag vollständig nutzbar, einschließlich aller gebuchten Module.

5.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@clubvivo.de).

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Jahresentgelts ganz oder mit einem erheblichen Teil in Verzug ist oder die Plattform trotz Abmahnung vertragswidrig nutzt.

5.5 Nach Aufwand abgerechnete Leistungen (Ziffer 6.7) bleiben von einer Kündigung unberührt; bereits erbrachte und abgerechnete Leistungen werden nicht erstattet.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

6.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Das Jahresentgelt für die Basislizenz und die gebuchten Zusatzmodule ist im Voraus zu Beginn der jeweiligen Laufzeit fällig. Berechnet werden zwölf volle Monate (Ziffer 5.1); eine anteilige Kürzung des Jahresentgelts findet nicht statt, auch nicht bei einer Kündigung während der laufenden Laufzeit. Zusatzmodule, die während einer laufenden Laufzeit hinzugebucht werden, werden nach Ziffer 4.3 taggenau anteilig berechnet. Abweichend hiervon werden Support-Tarife nach Ziffer 7.9 monatlich abgerechnet.

6.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Kunde wählt im Bestellvorgang unter den dort angebotenen Zahlungsarten; die Zahlungsdaten gibt er ausschließlich bei Stripe ein. Die gewählte Zahlungsmethode wird bei Stripe hinterlegt, damit das Entgelt der Folgeperiode ohne erneute Eingabe eingezogen werden kann. Der Anbieter kann im Einzelfall nach gesonderter Vereinbarung in Textform Zahlung auf Rechnung anbieten.

6.4 Scheitert eine Zahlung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die dadurch entstehenden Entgelte des Zahlungsdienstleisters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

6.5 Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte zum Ausgleich gestiegener Kosten (insbesondere Personal-, Energie- und Infrastrukturkosten) nach billigem Ermessen anzupassen. Eine Anpassung wirkt frühestens mit Beginn der nächsten Laufzeit und wird dem Kunden mindestens zwei Monate vor deren Beginn in Textform mitgeteilt. Erhöht sich das Entgelt um mehr als 5 % gegenüber der vorangegangenen Laufzeit, kann der Kunde den Vertrag abweichend von Ziffer 5.2 bis zum Tag vor Beginn der neuen Laufzeit zu deren Beginn kündigen (Sonderkündigungsrecht). Auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.

6.6 Das Jahresentgelt wird vor Bereitstellung des Zugangs erhoben; kommt die Zahlung nicht zustande, entsteht kein Zugang (Ziffer 3.2a). Gerät der Kunde mit einem sonstigen fälligen Entgelt (etwa nach Ziffer 4.3, 6.7 oder 7.9) mehr als 14 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

6.7 Leistungen nach Aufwand: Datenmigrationen, Einzelprogrammierungen, individuelle Schnittstellen sowie Aufwände nach Ziffer 7.7 werden mit 119 € netto je angefangener Stunde abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Solche Leistungen werden vor Beginn abgestimmt und erst nach Freigabe durch den Kunden in Textform erbracht.

7. Verfügbarkeit und Support

7.1 Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt (Ziffer 2.4).

7.2 Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Ausfälle von Vorleistungen Dritter oder der Internetanbindung des Kunden).

7.3 Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Sicherheitskritische Maßnahmen dürfen ohne Vorankündigung erfolgen.

7.4 Supportkanal: Support wird ausschließlich über die Adresse support@clubvivo.de erbracht. Anfragen, die auf anderem Weg eingehen (etwa an persönliche E-Mail-Adressen von Mitarbeitenden, telefonisch oder über soziale Netzwerke), begründen keinen Supportanspruch und lösen insbesondere keine Reaktionszeiten aus.

7.5 Supportzeiten sind Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr deutscher Zeit (MEZ/MESZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters in Niedersachsen. Außerhalb dieser Zeiten eingehende Meldungen gelten als am nächsten Werktag zu Beginn der Supportzeit zugegangen.

7.6 Angaben bei der Störungsmeldung: Voraussetzung für die Bearbeitung ist eine vollständige und wahrheitsgemäße Meldung. Der Kunde stellt dem Anbieter dabei insbesondere folgende Angaben zur Verfügung:

  • Datum und Uhrzeit des Auftretens (Zeitstempel)
  • betroffener Nutzer sowie betroffener Bereich der Plattform
  • nachvollziehbare Beschreibung des Fehlers mit erwartetem und tatsächlichem Verhalten
  • die Schritte, mit denen sich der Fehler reproduzieren lässt
  • Screenshots oder Bildschirmaufzeichnungen der Störung
  • vollständiger Wortlaut angezeigter Fehlermeldungen sowie vorhandene Ticket- oder Vorgangsnummern

7.7 Unvollständige oder unzutreffende Angaben: Fehlen erforderliche Angaben nach Ziffer 7.6, beginnt die Reaktionszeit erst mit Eingang der vollständigen Angaben zu laufen; der Anbieter fordert fehlende Angaben zeitnah an. Beruht eine Meldung auf bewusst unzutreffenden Angaben oder liegt keine Störung der Plattform vor (etwa bei Fehlern in der Infrastruktur des Kunden oder bei Bedienfehlern), kann der Anbieter die weitere Bearbeitung ablehnen oder den entstandenen Aufwand zum Stundensatz nach Ziffer 6.7 berechnen.

7.8 Standard-Support: Ohne gesonderte Vereinbarung reagiert der Anbieter auf ordnungsgemäß gemeldete Störungen innerhalb von 3 Geschäftstagen. Der Standard-Support ist im Entgelt für die Basislizenz enthalten und erfolgt per E-Mail.

7.9 Support-Tarife: Der Kunde kann zusätzlich einen der folgenden Tarife vereinbaren:

  • Bronze: Reaktion innerhalb von 48 Stunden
  • Silber: Reaktion innerhalb von 24 Stunden
  • Gold: Reaktion innerhalb von 4 Stunden, zusätzlich telefonischer Support innerhalb der Supportzeiten

7.9a Die Entgelte der Support-Tarife ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Sie verstehen sich netto je Monat und werden — abweichend von der jährlichen Vorauszahlung nach Ziffer 6.2 — monatlich abgerechnet. Support-Tarife werden derzeit nicht über das Bestellformular verkauft, sondern gesondert in Textform vereinbart.

7.10 Alle Reaktionszeiten laufen ausschließlich innerhalb der Supportzeiten nach Ziffer 7.5 und beginnen mit Eingang einer vollständigen Meldung nach Ziffer 7.6. Reaktionszeit bezeichnet die Zeit bis zur ersten qualifizierten Rückmeldung, nicht bis zur Behebung.

7.11 Support-Tarife können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gewechselt oder gekündigt werden; die Änderung wirkt zum Beginn des Folgemonats. Die Laufzeit der Lizenzen nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberührt.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen bereit (insbesondere Internetzugang und aktuelle Browser).

8.2 Der Kunde meldet Störungen unverzüglich über den in Ziffer 7.4 genannten Supportkanal und stellt dabei die Angaben nach Ziffer 7.6 vollständig und wahrheitsgemäß bereit.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden beruhen.

8.4 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für vertragliche und technische Fragen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im Rahmen der gebuchten Mandanten und Module für eigene Zwecke zu nutzen.

9.2 Nicht gestattet sind insbesondere die Weitervermietung oder Überlassung an Dritte, das Reverse Engineering sowie die Vervielfältigung oder Bearbeitung der Software über den vertraglich vorgesehenen Umfang hinaus.

9.3 Alle Rechte an der Plattform und ihrer Weiterentwicklung verbleiben beim Anbieter. An den vom Kunden eingestellten Daten erwirbt der Anbieter keine Rechte über die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung hinaus.

10. Daten des Kunden, Sicherung und Rückgabe

10.1 Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Daten. Der Kunde ist für deren Inhalt und für die Einhaltung von Aufbewahrungspflichten verantwortlich.

10.2 Der Anbieter erstellt arbeitstäglich Sicherungen und hält diese für 14 Tage vor. Die Sicherung dient der Wiederherstellung im Störungsfall und ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden.

10.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Daten für 30 Tage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm in der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter wird als Auftragsverarbeiter tätig.

11.2 Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird auf Anforderung bereitgestellt und ist Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Plattform.

11.3 Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union.

11.4 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website des Anbieters gilt die Datenschutzerklärung.

12. Gewährleistung

12.1 Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Plattform. Für die Mängelhaftung gelten die Vorschriften des Mietrechts mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen ist.

12.2 Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit begründen keine Mängelansprüche.

12.3 Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Nettoentgelt.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

13.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an geänderte technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

14.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

15.4 Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.

15.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Version 1 · veröffentlicht am 25.8.2026 · Als PDF herunterladen

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